AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Schulungen, Kurse und Seminare von Rettungspunkt Erste-Hilfe-Kurse Negwer. 

(2) Die Anmeldung zu einem Kurs kann über das Online-Formular auf der Website, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Sie stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Rettungspunkt die Anmeldung schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) durch eine Buchungsbestätigung annimmt.

(3) Vertragspartner ist der Teilnehmer, das anmeldende Unternehmen oder im Falle von Privatkursen der anmeldende Verbraucher (nachfolgend einheitlich „Auftraggeber“ genannt).

2. Besonderheiten bei Abrechnung über Berufsgenossenschaften (BG) / Unfallkassen

(1) Sofern eine Übernahme der Kursgebühren durch eine Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse angestrebt wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle hierfür erforderlichen Formulare (z. B. vollständig ausgefüllte und im Original vom Arbeitgeber unterzeichnete BG-Abrechnungsbögen, Gutscheine etc.) spätestens zu Kursbeginn vorzulegen. 

(2) Ausfallklausel: Der Auftraggeber bleibt primärer Vertragspartner und Schuldner der Kursgebühr. Sollte die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse eine Übernahme der Kosten ganz oder teilweise von Anfang an oder nachträglich ablehnen (z. B. wegen fehlender Voraussetzungen, nicht fristgerecht eingereichter Formulare, Überschreitung von Kontingenten oder Nichterscheinen des Teilnehmers), wird dem Auftraggeber die Kursgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Rettungspunkt direkt als Selbstzahler in Rechnung gestellt.

3. Seminarinhalt und Änderungen

(1) Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm. 

(2) Rettungspunkt ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Aktualisierung von Richtlinien der Fahrerlaubnisverordnung oder den Vorgaben der Berufsgenossenschaften) ohne Zustimmung des Auftraggebers abzuändern, sofern der Kern und das Gesamtziel des vereinbarten Seminars nicht beeinträchtigt werden.

4. Rücktritt, Stornierung und Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Ein Rücktritt vom Vertrag muss in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. 

(2) Sofern in der Kursbeschreibung keine abweichenden Fristen genannt sind, gelten folgende Stornierungsbedingungen für gewerbliche und private Buchungen:

Bis 14 Tage vor Seminarbeginn: kostenfrei.

Ab dem 13. Tag bis 7 Tage vor Seminarbeginn: 50 % der anfallenden Kursgebühr.

Weniger als 7 Tage vor Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen („No-Show“): 100 % der Kursgebühr. 

(3) Die Benennung eines geeigneten Ersatzteilnehmers vor Kursbeginn ist kostenfrei möglich. In diesem Fall entfallen die Stornierungsgebühren. 

(4) Hinweis zu BG-Anmeldungen: Da Berufsgenossenschaften und Unfallkassen keine Stornierungs- oder Ausfallgebühren für nicht erschienene Teilnehmer übernehmen, werden diese Gebühren im Falle eines verspäteten Rücktritts oder Nichterscheinens dem anmeldenden Unternehmen direkt als Selbstzahler in Rechnung gestellt. 

(5) Hinweis zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher: Bei Verträgen mit Verbrauchern (z. B. Buchung von Elternkursen) bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht von diesen Stornoregelungen unberührt. Erfolgt eine Stornierung nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, gelten die Fristen aus Absatz 2.

5. Absage von Kursen durch Rettungspunkt

(1) Rettungspunkt behält sich vor, Kurse aus wichtigen, nicht von ihr zu vertretenden Gründen (z. B. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, plötzliche Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt) abzusagen. 

(2) Bei einer Absage bietet Rettungspunkt dem Auftraggeber einen Ersatztermin an. Ist der Auftraggeber damit nicht einverstanden, werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche (z. B. Fahrtkosten, Verdienstausfall) sind ausgeschlossen, es sei denn, Rettungspunkt hat die Absage vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

6. Gebühren, Zahlungsbedingungen und Zertifikate

(1) Für Firmenzahler und Selbstzahler werden die Seminargebühren mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit der Anmeldebestätigung oder spätestens zu Seminarbeginn. Der Verzug tritt automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. 

(2) Besonderheit für Privatpersonen / Elternkurse: Bei Kursen für Privatpersonen ist die Kursgebühr im Voraus zu entrichten. Der Betrag muss spätestens 7 Tage vor Kursbeginn auf dem Konto von Rettungspunkt eingegangen sein. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, behält sich Rettungspunkt vor, den Platz anderweitig zu vergeben. 

(3) Zurückbehaltungsrecht: Die offizielle Teilnahmebescheinigung (Zertifikat) wird im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers oder bei Fehlen der notwendigen BG-Abrechnungsunterlagen bis zur vollständigen Zahlung bzw. Beibringung der vollständigen Unterlagen einbehalten.

7. Haftungsausschluss und Verhalten am Veranstaltungsort

(1) Rettungspunkt haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 

(2) Für sonstige Schäden (z. B. Sachschäden, Diebstahl oder Verlust von Wertgegenständen in den Schulungsräumen) haftet Rettungspunkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

(3) Finden die Kurse in Räumlichkeiten von Kooperationspartnern statt (z. B. Hebammenpraxen in Moers), haben die Teilnehmer die dortige Hausordnung einzuhalten. Die Teilnehmer haften für alle von ihnen oder ihren Begleitpersonen verursachten Schäden am Eigentum und Inventar des Veranstaltungsortes. 

(4) Sofern das Mitbringen von Säuglingen/Kindern im Rahmen von Elternkursen gestattet ist, verbleibt die Aufsichtspflicht für die Kinder während der gesamten Veranstaltung vollumfänglich und ohne Ausnahme bei den Eltern bzw. den gesetzlichen Vertretern. Rettungspunkt übernimmt keine Haftung für Schäden oder Unfälle, die durch eine Verletzung der Aufsichtspflicht entstehen.

8. Urheberrecht und Datenschutz

(1) Alle ausgegebenen Schulungsunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Rettungspunkt weder vervielfältigt, verbreitet noch für eigene Unterrichtszwecke genutzt werden. 

(2) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der übermittelten Daten des Auftraggebers und der Teilnehmer erfolgt ausschließlich zweckgebunden zur Vertragsabwicklung und Abrechnung (insb. zur Dokumentation gegenüber den Berufsgenossenschaften und Behörden) unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO).

9. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). 

(2) Erfüllungsort ist der jeweilige Veranstaltungsort. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Düsseldorf. 

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).

Anbieterkennzeichnung & Kontakt:

Rettungspunkt Erste-Hilfe-Kurse Negwer 

Inhaberin: Lisa Negwer 

Bockumer Str. 167, 40489 Düsseldorf 

Telefon: +49 157 35264523 

E-Mail: l.negwer@rettungspunkt-duesseldorf.de